von Manfred Görig, Romrod. Einstimmig beschlossen vom Regionalvorstand der SPD-Mittelhessen am 11.07.2007.

1. Grundsätzliches

Die Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes haben wie die Bewohner von Ballungsgebieten ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen unabhängig von ihrem Alter, egal wo und in welchem Wirtschaftssektor sie tätig sind. Ein ländlicher Raum mit hoher Lebensqualität ist das Ziel unserer sozialdemokratischen Politik in der Region und im Land Hessen. Etwa 85 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland sind landwirtschaftliche Nutzfläche oder Wald, vier von zehn Einwohnern leben in Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Dies verdeutlicht die Bedeutung, die allen Urbanisierungstendenzen zum Trotz, die ländlich geprägten Räume für unser Land haben.

Politik für die ländlichen Regionen reicht weiter als die klassische Agrarpolitik. Gefragt ist eine Politik, die eine nachhaltige ländliche Entwicklung unterstützt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es auch abseits der Ballungsräume eine bedarfsgerechte infrastrukturelle Versorgung und eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur gibt. Auch auf dem Lande müssen die Menschen gut und gerne leben können.

Die ländlichen Regionen in unserem Land erleben seit Jahrzehnten strukturelle Veränderungen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft nimmt vielerorts weiter ab, alternative Arbeitsplätze entstehen jedoch nicht überall in ausreichendem Maße. Die Folgen stellen die ländlichen Regionen vor große Herausforderungen. Ländliche Räume sind heterogen: Es gibt strukturschwache Problemregionen wie auch prosperierende Gebiete. Alle dienen jedoch unserem Land in vielerlei Hinsicht: Neben der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und anderen Produkten sind hier die ökologische Funktion, die Bedeutung als Standortreserve und jene als Wohn- oder Erholungsraum zu nennen.

Nur mit leistungsfähigen ländlichen Regionen ist unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft – Politik für die ländlichen Räume ist Politik für das ganze Land.

2. Eine Zukunft für die ländliche Region

Die Zukunft ländlicher Regionen wird entscheidend davon abhängen, ob in ihnen Lebensqualität und Attraktivität erhalten und weiter ausgebaut werden kann. Durch die geografische Lage, die Anbindung an die Infrastruktur großer Städte oder an Ballungsräume ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten und Notwendigkeiten ihrer Entwicklung.

Sie besitzen ihre eigenen Stärken und bieten eine andere, nicht immer geringere sondern oft auch höhere Lebensqualität als Ballungsgebiete. Aus- und Weiterbildung, Kultur, Sport und andere Freizeitgestaltungen stehen in ländlichen Räumen vor besonderen Herausforderungen.

Eine ungünstige demografische Entwicklung und fehlende Arbeitsplätze, die eine verstärkte Abwanderung vor allem junger, qualifizierter Menschen zur Folge haben, führen im Verbund mit knapper werdenden öffentlichen Finanzmitteln zu einer Verschärfung der strukturellen Probleme, insbesondere in stark ländlich geprägten Regionen (z. B. Vogelsberg).

Die langfristige Finanzierbarkeit einer infrastrukturellen Grundversorgung der Bewohner von dünn besiedelten ländlichen Räumen wird damit immer stärker in Frage gestellt. Lebensqualität ist ohne funktionierende Infrastrukturen nicht denkbar. Medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Bildungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote, Verkehrsanbindung und Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln, Teilhabe an Informations- und Telekommunikationstechniken, Öffentliche Verwaltung und Nahversorgung und die Verlässlichkeit dieser Angebote sind von essentieller Bedeutung für die Menschen in ländlichen Räumen.

Die infrastrukturelle Ausstattung ländlicher Räume mit unterschiedlichen Bevölkerungsdichten muss neu definiert werden. Dabei muss von den heutigen Richtwerten im positiven Sinn abgewichen werden!

Zur Lebensqualität gehört auch, die vorhandenen Angebote effizient und kreativ einzusetzen. Durch dezentrale Strukturen werden die Menschen stärker in demokratische Entscheidungen eingebunden.

Ein stärkeres Engagement jedes Einzelnen für sein Lebensumfeld ist besonders in Zeiten knapper werdender Mittel geradezu Voraussetzung.

Die Entwicklungen der letzten Jahre, die durch die Möglichkeiten des Regionalmanagements entstanden sind, machen deutlich, dass die Kreativität unserer Bevölkerung genutzt werden kann und muss.

In Zeiten der Globalisierung wächst das Bedürfnis der Menschen nach regionalen Bezügen und Identität. Dies ist ein gesellschaftliches Phänomen und betrifft nicht allein die Menschen in ländlichen Räumen.

Der Wunsch auf Landleben wird nicht nur durch die Erhaltung der ökonomischen Strukturen, sondern auch durch die Erhaltung der Multifunktionalität und kulturellen Identität ländlicher Räume gefördert. Die Vielfalt an Angeboten und Mitwirkungsmöglichkeiten tragen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung vorhandener Strukturen bei, die sich sehr positiv auf die Wertschöpfung in der Region auswirken.

3. Arbeit und Wertschöpfung für die ländliche Region

Die agrarische Produktion trägt lediglich ein Prozent zur gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland bei. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landwirtschaft im Zusammenspiel mit den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen nach wie vor von Bedeutung für die ländlichen Räume ist. Es ist davon auszugehen, dass zehn bis zwölf Prozent der Arbeitsplätze unmittelbar oder mittelbar von der Produktion des Agrarsektors abhängen. Dies ist lediglich ein Durchschnittswert – in ländlichen Regionen ist die Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, die örtlichen Arbeitsmärkte und die Binnennachfrage höher zu veranschlagen.

Allein durch Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Landwirtschaft können die strukturellen Probleme ländlicher Räume jedoch nicht gelöst werden.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden dort das Rückgrat der Wirtschaft. Eine aktive Politik für sie ist von herausragender Bedeutung für eine Förderung der Gebiete abseits der Städte und Ballungszentren.

Hier muss angesetzt werden, um der Erosion von Wertschöpfung und Arbeit in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Eine ausreichende Versorgung mit einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur bildet dafür die Voraussetzung und kann neue Impulse geben.

Um hier nachhaltige Förderung für die ländlichen Region zu betreiben, bedarf es eines neuen wirtschafts- und ordnungspolitischen Ansatzes.

Ausdrückliches Ziel der Politik für unsere ländliche Region ist es, die Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung in ein Gesamtkonzept zu integrieren und mit Maßnahmen anderer Politikbereiche zu verzahnen. Dazu bedarf es ressortübergreifender Abstimmung und ständiger Rückkopplung mit den Zielen, die aus der Region selbst entwickelt werden!

Die Entscheidung von Menschen in unserer ländlichen Region zu leben, hängt in hohem Maße davon ab, ob Arbeit und Einkommen, Lebensqualität und Perspektiven für die nachkommenden Generationen langfristig erhalten und gestärkt werden können!

4. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich:

• signifikante Erhöhung der Dorferneuerungsmittel im Landeshaushalt
• (Erhöhung der Mittel mit HH 2008 beginnend, um 100% bis 2013)
• verbesserte Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich für die ländlichen Kreise die besonders von der demographischen Entwicklung betroffen sind
• Ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Koordinierung und Entwicklung eines neuen Konzeptes „Zukunft@ländlicheRegion2030“
• neue Definition von Richtwerten zur Erhaltung der Infrastruktur in der ländlichen Region, insbesondere für die Bereiche Kinderbetreuung, Bildung, ÖPNV und Verkehrswege und ein Programm zur Anpassung der Infrastruktur an zukünftige Bedürfnisse
• Belohnung von interkommunaler Zusammenarbeit (z.B. Bauhof, Kasse, Verwaltung)
• Förderpreis für die besten Entwürfe zur Erhaltung und Nutzung von Fachwerkhäusern/Hofreiten im ländlichen Raum (altersgerechtes Wohnen, Seniorenwohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser)
• Unterstützung von dauerhaftem bürgerschaftlichem Engagement